Die Vereinigung der Schweizer Autoimporteure Auto Schweiz ruft zur Volksinitiative am 5. Juni auf. Hier sind ihre Argumente.
von Andreas Burgener (auto-schweiz)

21 500 Stunden Stau
Die sogenannte «Milchkuh-Initiative» wurde im März 2014 mit über 114 000 gültigen Unterschriften von einem breit abgestützten, überparteilichen Komitee eingereicht. Ihr Anliegen ist so simpel wie nachvollziehbar: Das Geld, das der Staat aus den Abgaben, Steuern und Gebühren der Strassenbenützer einnimmt, soll vollständig und zweckgebunden in die Strasseninfrastruktur zurückfliessen. Deren Instandhaltung und die Behebung von Engpässen hat höchste Priorität, auch und vor allem für die Wirtschaft. Rund 75 Prozent des Privat- und 60 Prozent des Güterverkehrs in der Schweiz werden über die Strasse abgewickelt. Während Wirtschaft und Wohnbevölkerung sowie das Mobilitätsbedürfnis im Laufe der vergangenen Jahrzehnte massiv gewachsen sind, konnte die Verkehrsfläche mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten. Allein über das Nationalstrassennetz werden über 40 Prozent des gesamten motorisierten Verkehrs abgewickelt, obwohl es nur 2,5 Prozent der Schweizer Strassenfläche ausmacht. Dabei ist das seit Jahrzehnten beschlossene Netz noch nicht einmal fertiggestellt, an allen Ecken und Enden ist die Kapazität nicht mehr ausreichend. Die Folgen sind eine massive Überbelastung, ein Staustundenrekord von über 21 500 im Jahr 2014 und ein volkswirtschaftlicher Schaden von rund 2 Milliarden Franken pro Jahr. Das kann sich die Schweiz auf Dauer nicht leisten. Der Investitionsbedarf bei der Strasse ist unbestritten.

 Zweckbindung nur logisch
Die Strassenbenützer haben laut der Zeitschrift «Eurotax Autoinformation» im vergangenen Jahr knapp 9 Milliarden Franken an den Bund bezahlt – doch gerade einmal ein Drittel davon wurde vom Bundesamt für Strassen ASTRA für die Strasseninfrastruktur eingesetzt. Der Rest fliesst in die Bundeskasse oder wird zuhanden der Schiene umverteilt. Dazu zählt auch die Hälfte der Mineralölsteuer in Höhe von rund 1,5 Milliarden Franken, welche für die Deckung genereller Staatskosten eingesetzt wird. Bei einem Ja zur fairen Verkehrsfinanzierung fliesst dieses Geld künftig in die Strassenkasse. Wie der Bundesrat am 13. April mitgeteilt hat, betrug der Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr 1,7 Milliarden Franken. Auch für die kommenden Jahre rechnet der Bund mit steigenden Einnahmen und Überschüssen. Es ist wichtig, dass dieses Geld sinnvoll in die Zukunft unseres Landes und unserer Wirtschaft investiert wird.

 

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Mehrbelastung abwenden
Während also jedes Jahr ein grosser Teil der Strasseneinnahmen direkt in die Bundeskasse fliesst, diskutiert die Politik in Bern im Rahmen der Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zum wiederholten Male über eine Mehrbelastung der Strassenbenützer. So soll der Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel erhöht werden. Damit würden die Abgaben auf 87 Rappen pro Liter steigen. Und das wäre nur der Anfang. Bundesrätin und Verkehrsministerin Doris Leuthard hat bereits angekündigt, dass diese Erhöhung nicht reichen werde und weitere Preisschritte folgen müssten. Das belastet Schweizer Unternehmen und Pendler auf unnötige Art und Weise. Zudem ist auch eine Preiserhöhung bei der Autobahnvignette noch nicht vom Tisch, obwohl das Schweizer Volk diese 2013 wuchtig abgelehnt hat. Warum sollen die Strassenbenützer mehr für ihre Infrastruktur bezahlen, solange ein Grossteil ihrer Abgaben zweckentfremdet wird? Mit der Annahme der «Milchkuh-Initiative» stünden für Strassenprojekte jährlich rund 1,5 Milliarden Franken mehr zur Verfügung – und das ohne Mehrbelastung für die Strassenbenützer. Die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung stellt mit ihrer Zweckbindung sicher, dass die bereits vorhandenen Mittel künftig richtig eingesetzt und somit Steuer- und Abgabenerhöhungen überflüssig werden. Diese wären zudem mit einem Ja am 5. Juni vollständig in der Hand der Stimmbevölkerung. Denn hier greift der zweite Bestandteil der Initiative. Künftige Verteuerungen oder Einführungen von Steuern, Abgaben und Gebühren im Strassenverkehr unterstünden dann dem fakultativen Referendum.

Mehr Sicherheit für alle
Die Milchkuh-Initiative sorgt endlich für Kostenwahrheit, Transparenz und Fairness in der Verkehrsfinanzierung. Sie ermöglicht gleichzeitig die Finanzierung des dringend benötigten Ausbauprogramms für die Strasse – ohne zusätzliche Belastung der Strassenbenützer. Mit Annahme der Initiative kann die Finanzierung des NAF und der darin enthaltenen Projekte zur Engpassbeseitigung angepasst und auf sichere Füsse gestellt werden. Die angedachte Benzinpreiserhöhung wäre damit hinfällig. Mit den zusätzlichen 1,5 Milliarden Franken jährlich können die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Strassennetzes in der Schweiz erhöht werden. Von der Initiative profitieren alle – vom Fussgänger und Velofahrer über den öffentlichen Verkehr bis zum Autofahrer und Lastwagenchauffeur. Deshalb lohnt es sich laut dem Verband Auto Schweiz, am 5. Juni Ja zur fairen Verkehrsfinanzierung zu sagen.

Faire Verkehrsfinanzierung – Zahlen und Fakten

  • Rund 75 Prozent des Privat- und 60 Prozent des Güterverkehrs in der Schweiz werden über die Strasse abgewickelt.
  • Allein über das Nationalstrassennetz fliessen über 40 Prozent des gesamten motorisierten Verkehrs, obwohl es nur 2,5 Prozent der Schweizer Strassenfläche ausmacht.
  • Im Jahr 2014 gab es in der Schweiz allein auf den Nationalstrassen 21 500 Staustunden.
  • Stau verursacht in der Schweiz jedes Jahr einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 2 Milliarden Franken.
  • Die Strassenbenützer haben 2015 knapp 9 Milliarden Franken an den Bund bezahlt – doch gerade einmal ein Drittel davon wurde vom Bundesamt für Strassen ASTRA für die Strasseninfrastruktur eingesetzt.
  • Dazu zählt auch die Hälfte der Mineralölsteuer in Höhe von rund 1,5 Milliarden Franken, welche für die Deckung genereller Staatskosten eingesetzt wird. Bei einem Ja zur fairen Verkehrsfinanzierung fliesst dieses Geld künftig in die Strassenkasse.
  • Die Politik in Bern diskutiert im Rahmen der Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zum wiederholten Male über eine Mehrbelastung der Strassenbenützer.
  • So soll der Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel erhöht werden. Damit würden die Abgaben auf 87 Rappen pro Liter steigen.
  • Die Annahme der Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung sichert die Finanzierung des NAF und der darin enthaltenen Projekte zur Engpassbeseitigung – und verhindert eine Benzinpreiserhöhung.

 

Das sagen die Gegner der Initiative
Der Verband öffentlicher Verkehr sagt Nein zu dieser Initiative. Sie nennen sie einen Milchkuhschwindel. Die 1,5 Milliarden Franken Umverteilung würde zu Lasten anderer wichtiger Bundeshaushalte gehen. Die Investitionen in Bildung und Forschung müssten dann um 400 Millionen pro Jahr gekürzt werden. Die Investitionen in den öffentlichen Personenverkehr würden pro Jahr um 150 Millionen pro Jahr geringer ausfallen. Und auch die Landwirtschaft müsste auf 200 Millionen Franken im Jahr an Förderung verzichten. Wie auch fast überall, kommt es auf den Standpunkt an, und der Bürger muss am 5. Juni selbst entscheiden.